Allgemeine Geschäftsbedingungen konzept92 gmbh, Gerolstein

Preisangebot

Die Preisangebote werden in Euro abgegeben und gelten vorbehaltlich anderer Vereinbarungen ohne Mehrwertsteuer; sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Bestätigung des Auftrags durch konzept92 gmbh.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) hat innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in Euro zu erfolgen. Beträge für Einzelaufträge bis zu 50,– Euro sind bei Lieferung rein netto zahlbar. Bei kleineren Beträgen gilt Nachnahmesendung als gewerbeüblich. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung verlangt werden.
Die Zahlung durch Wechsel setzt vorherige schriftliche Vereinbarung voraus. Wechsel und Schecks werden nur dann zahlungshalber angenommen, wenn sie nachweislich diskontierbar bzw. einlösbar sind. Kundenakzepte werden für die ersten 30 Tage spesenfrei angenommen. Die Spesen für den Rest der Laufzeit gehen zu Lasten des Wechselgebers. Die Hereinnahme von Eigenakzepten erfolgt nur gegen Vergütung der Diskontspesen und sonstiger Kosten. Bei größeren Aufträgen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen gewährt, wenn Barzahlung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erfolgt. Bei Bereitstellung größerer Papiermengen oder besonderer Materialien ist konzept92 gmbh berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen.
Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem konzept92 gmbh über das Geld verfügen kann, bei Banküberweisungen und Schecks der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige bei konzept92 gmbh eingeht.
Gerät der Auftraggeber mit der Erfüllung einer Verbindlichkeit in Rückstand, gehen bei ihm Wechsel zu Protest, erfolgen bei ihm Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, so wird die gesamte noch bestehende Forderung sofort und auf einmal fällig, auch wenn für die Forderungen noch nicht fällige Wechsel angenommen sind. konzept92 gmbh ist in diesem Fall außerdem berechtigt, von dem Liefervertrag zurückzutreten, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen und für die weiteren Lieferungen Barzahlung zu verlangen. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger Gegenforderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nicht zu.
Soweit die vorstehenden Zahlungsbedingungen zugunsten des Auftraggebers abgeändert werden, hat dieser die gesamten Kredit- und sonstigen Kosten zu tragen.

Zahlungsverzug

Bei Überschreitung eines Zahlungstermins werden unter Vorbehalt der Geltendmachung anderer Rechte, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf, für die Zeit des Verzuges Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank erhoben, mindestens aber in Höhe der Bankzinsen, die der Auftragnehmer für in Anspruch genommenen Bankkredit zahlen muss.

Eigentumsvorbehalt

konzept92 gmbh behält sich an sämtlichen von ihr gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Käufer alle, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent – Saldo bezahlt hat.

Lieferungen

gelten ab Gerolstein, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Transportversicherungen werden von konzept92 gmbh nur auf ausdrückliche Anweisung und Kosten des Bestellers vorgenommen.

Für Überschreiten der Lieferfrist

ist konzept92 gmbh nicht verantwortlich, falls diese durch vom Besteller verlangte Abänderung des Auftrages oder durch Umstände, welche konzept92 gmbh nicht zu vertreten hat, verursacht ist.
Betriebsstörungen – sowohl im eigenen Betrieb wie in fremden Betrieben, von denen die Herstellung abhängig ist – verursacht durch Krieg, Streik oder Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, befreien von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferfrist und des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder konzept92 gmbh für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Lieferungsverzug

Befindet sich konzept92 gmbh im Lieferverzug, ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt; Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

Beanstandungen

sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Es kann nur Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadensersatz verlangt werden. Rügen wegen versteckter Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, sind nach Ablauf von 3 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, ausgeschlossen.
Abweichung in der Beschaffenheit des von konzept92 gmbh beschafften Papiers und sonstigen Materials können nicht beanstandet werden, soweit sie in den Geschäftsbedingungen der zuständigen Lieferantenverbände stehen, für zuverlässig erklärt sind. Für Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichungen der Farben und Bronzen sowie für die Beschaffenheit der Gummierung und Lackierung haftet konzept92 gmbh nur insoweit, als Mängel der Materialien vor deren Verwendung bei sachgemäßer Überprüfung erkennbar waren.

Vom Auftraggeber beschafftes Material

gleichviel welcher Art, ist konzept92 gmbh frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeich-neten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten.

Verpackung

aus Papier oder Pappe wird zu Selbstkosten zzgl. Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen.

Entwurfsarbeiten, Präsentationen, Probedrucke

werden berechnet, auch wenn der Auftrag im Nachhinein nicht erteilt wird.

Urheberrecht

Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Vorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen, Daten und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei konzept92 gmbh.
Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung von konzept92 gmbh nicht zulässig. Filme, Druckplatten, Daten und dgl. bleiben Eigentum von konzept92 gmbh, sofern sie nicht ausdrücklich vom Auftraggeber erworben sind.
Druckplatten, Filme, Daten, Stanzen und dgl. sind Betriebsgegenstände von konzept92 gmbh und bleiben als solche dessen Eigentum, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.

Versicherung

Wenn die an konzept92 gmbh übergebenen Manuskripte, Originale, Druckunterlagen, Daten, Papiere, lagernde Drucksachen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden sollen, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

Satzfehler

werden im Vorfeld, soweit sie erkannt werden, kostenlos berichtigt. Dagegen werden von konzept92 gmbh infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche und gewünschte Änderungen, insbesondere Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten
Arbeitszeit berechnet.

Korrekturabzüge

konzept92 gmbh haftet nicht für Satz- und sonstige Fehler, wenn der Auftraggeber die Druckfreigabe erklärt hat, d.h., wenn der Auftraggeber die Korrekturabzüge, Andrucke oder die heute üblichen „pdf-Dateien“ für den Druck oder die Veröffentlichung (z.B.: Anzeigen in anderen Medien) freigegeben hat. Der Auftraggeber selbst ist verpflichtet, die Unterlagen auf Fehler hin zu überprüfen.
Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist konzept92 gmbh nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden.
Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als berechtigter Grund für eine Mängelrüge. Dasselbe gilt für den Vergleich zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. In diesem Falle ist jeder Anspruch auf Schadensersatzanspruch ausgeschlossen.

Mehr- oder Minderlieferung

Im Allgemeinen liefert konzept92 gmbh die volle vorgeschriebene Auflage. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 5% anzuerkennen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farbdrucken und besonders schwierigen Drucken auf 10% und außerdem, wenn das Papier von konzept92 gmbh auf Grund der Lieferbedingungen der Fachverbände der Papiererzeugung beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.

Archivierung

Das Lagern und Aufbewahren von Rohstoffen, Halb- und Fertigerzeugnissen, wie z.B. Druckarbeiten, Stehsatz, Druckplatten und Datenträger aller Art, Negative, Diapositive, Montagen, fremde Papiere usw., erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und ist besonders zu vergüten.

Verpackungsmaterial und Abfälle

Bei Lieferung des Papiers durch den Besteller bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeindlichen Abgang bei der Druckzurichtung und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen Eigentum von konzept92 gmbh.

Firmentext und Betriebs-Kenn-Nummer

konzept92 gmbh behält sich das Recht vor, ihren Firmentext, ihr Firmenzeichen oder ihre Betriebs-Kenn-Nummer nach Maßgabe entsprechender Übungen oder Vorschriften und des gegebenen Raumes auf Lieferungen aller Art anzubringen.

Mündliche Vereinbarungen

bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch konzept92 gmbh.

Erfüllungsort für beide Teile ist Gerolstein.

Gerichtsstand für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Daun. Bei Nichtkaufleuten gilt dies jedoch nur für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

 

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